Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma Stoller Events & Catering
Köbler Weg 66
63546 Hammersbach

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Wir liefern und vermieten ausschließlich auf der Grundlage unserer

allgemeinen Geschäftsbedingungen; abweichende Bedingungen

unserer Kunden sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie im

Einzelfall ausdrücklich mit uns vereinbart worden sind.

 

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Stoller Events & Catering und dem

Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in

diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

§ 2 Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

2.1 Kommt es abweichend zu dem vereinbarten Leistungsumfang zu

einem geringeren, als dem vereinbarten Bedarf, z. B. durch geringere     

Teilnehmerzahlen oder witterungsbedingten Umständen, so begründet

dies keinen Anspruch auf Minderung des vereinbarten Auftragsvolumens.

Eine Verringerung der Teilnehmerzahl muss bis spätestens fünf Werktage

vor der Veranstaltung schriftlich der Auftragnehmerin mitgeteilt werden.

 

2.2 Angebote der Fa. Stoller Events & Catering sind freibleibend und

unverbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Auftragsbestätigung

der Fa. Stoller Events & Catering.

 

§ 3 Haftung für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen

3.1 Für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen wird keine Haftung

übernommen, es sei denn, der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder

vorsätzlichem Verhalten der Fa. Stoller Events & Catering oder ihrer

Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

 

§ 4 Haftung und Transportkosten

4.1 Die Transportkosten sind im Preis nicht enthalten. Die Transportkosten

richten sich nach Art und Umfang der Veranstaltung und die dafür

benötigten Fahrzeuge. Mangels einer besonderen Vereinbarung sind

wir berechtigt, die Kosten des Transports zu den Stundensätzen zuzüglich

der jeweils gültigen Mehrwertsteuer gemäß dem jeweils gültigen Angebot

abzurechnen.

 

4.2 Versenden wir Ware oder Mietgegenstände an einen anderen Ort, so geht

die Haftung auf den Kunden über, sobald wir die Ware oder den Miet-

gegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur, Frachtführer

oder sonstigen Dritten ausgeliefert haben. Bei Warenlieferung mit unseren

eigenen Fahrzeugen und Mitarbeitern geht die Haftung mit dem Zeitpunkt

der Fahrzeugankunft am Bestimmungsort auf den Kunden über. Der Kunde

trägt die Transportkosten von unserem Firmensitz zu dem Bestimmungsort.

 

§ 5 Mietpreis, Mieteinheit

5.1 Die in unserer Preisliste aufgeführten Mietgebühren beziehen sich auf

eine Dauer von 3 Tagen ohne Sonn- und Feiertage (Mieteinheit). Der

Abhol- und Rückgabetag gilt jeweils als ganzer Tag. Nimmt der Kunde

den Mietgegenstand über eine solche Mieteinheit hinaus in Anspruch,

so sind wir berechtigt, für jede neue Mieteinheit jeweils eine Gebühr in

voller Höhe zu erheben.

 

§ 6 Mängel

6.1 Die Ware ist vom Auftraggeber beim Empfang zu prüfen. Festgestellte

Mängel sind unverzüglich dem angegebenen Ansprechpartner der

Auftragnehmerin anzuzeigen ggf. telefonisch zu melden, um für Abhilfe

sorgen zu können. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.

Soweit der Kunde die Mietgegenstände nicht sauber zurückgibt, können

wir ihm für die Kosten der erforderlichen Säuberung bis zu 40 % der in der  

Mietpreisliste aufgeführten Mietzinsen zuzüglich der jeweils gültigen

Mehrwertsteuer berechnen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

§ 7  Bruch und Verlust

7.1 Stellt die Auftragnehmerin Mobiliar und Geschirr zur Verfügung, ist der

Auftraggeber verpflichtet, Bruch und Schwund nach dem Neuwert zu

ersetzen. Fehlmengen oder Beschädigungen am gelieferten Mobiliar

und Geschirr hat der Auftraggeber bei Anlieferung zu reklamieren.

Geschieht dies nicht, gilt die angelieferte Menge als vertragsgemäß.

Die Abrechnung über Bruch- und Fehlmengen erfolgt mit abschließender

Rechnung oder ggf. später. Verbrauch und Fehlmengen werden am

Firmensitz gezählt und festgestellt

 

§ 8 Pflichten des Kunden

8.1 Unser Kunde ist verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist,

-  den Mietgegenstand auf eigene Kosten gegen alle Risiken zu versichern;

-  uns sofort zu unterrichten, wenn der Mietgegenstand beschädigt und 

   reparaturbedürftig ist, er hat in diesem Fall jegliche Reparatur zu unterlassen;

-  alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des

   Mietobjekts auf seine Kosten einzuholen.

 

8.2 Soweit dem Kunden Gegenstände mietweise überlassen werden, darf er

diese nur zu dem vereinbarten Zweck und am vertraglich vorgesehenen Ort

benutzen. 

 

§ 9 Austauschrecht

9.1 Wir sind berechtigt, in unserem Sortiment aufgeführte Spezialitäten             

untereinander auszutauschen, wenn die zu liefernden Spezialitäten zu

diesem Zeitpunkt nicht lieferbar sind und der Austausch dem Kunden

zumutbar ist.

 

§ 10 Stornierung

10.1 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Für diesen Fall haftet der Auftraggeber bei einem Rücktritt von 10 Tagen

oder weniger von der Veranstaltung mit 30 % der Bruttoauftragssumme,

bei weniger als 5 Tagen in Höhe von 65 %, bei weniger als 3 Tagen in

Höhe von 85 % und am Veranstaltungstag in Höhe von 100 % der

Nettoauftragssumme.

 

§ 11 Haftung bei Pflichtverletzung

11.1 Schadensersatzansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen, die nicht

die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, sind sowohl gegen die

Fa. Stoller Events & Catering als auch gegen ihre Erfüllungs- und

Verrichtungsgehilfen ausgeschossen, soweit nicht vorsätzliches oder

grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

11.2 Die Haftungsbeschränkung des 12.1 gilt ebenso für mittelbare und entfernte

Mangelfolgeschäden, es sei denn, die Haftung bezieht sich auf eine aus-

drücklich erklärte Zusicherung, die den Besteller gerade gegen das Risiko

vor solchen Schäden absichern soll. Sie gilt dann nicht, soweit es sich bei

den Folgeschäden um Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit

oder Leben handelt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aus

sonstiger Produzentenhaftung bleiben hiervon unberührt.

 

11.3 Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss dem Grunde und der Höhe nach

vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 12 Leistung- und Erfüllungspflichten, Ausschlussfrist für Mängelanzeige, Abtretungsverbot

12.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund

von Ereignissen, die der Fa. Stoller Events & Catering die Erbringung ihrer

Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören

insbesondere Streik, Aussperrung , behördliche Anordnungen, auch wenn

sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat die Fa. Stoller

Events & Catering, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu

vertreten.

 

12.2 Offensichtliche Mängel der Leistung hat der Besteller spätestens eine Woche

nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist ist der

Besteller mit der Mängelanzeige ausgeschlossen.

 

12.3 Ansprüche gegen die Fa. Stoller Events & Catering bezüglich einer Verletzung

von Leistungspflichten stehen, soweit es sich um einen gewerblichen Besteller

handelt, nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

 

§13 Preise, Zahlung, Inkasso

13.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen

Mehrwertsteuer. Sofern keine gesonderten Einzelabsprachen getroffen

wurden, gelten die Preise und AGB's unserer Angebotsliste neuesten

Datums. Eine Preiserhöhung durch uns ist berechtigt, wenn sich die dem

vereinbarten Entgelt zugrunde liegenden Löhne und Kosten erhöhen und

zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung bzw. Übergabe an den

Kunden mehr als 3 Monate verstrichen sind.

 

13.2 Der Rechnungsbetrag ist spätesten 14 Tage nach Zugang der Rechnung

ohne Abzüge netto zu zahlen. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach

Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Verzugszinsen betragen für

gewerbliche Besteller gemäß § 288 II BGB acht Prozentpunkte über dem

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte,

für Verbraucher fünf Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz. Das Recht

zur Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie

die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleiben hiervon

unberührt.

 

§ 14 Gerichtsstand und Erfüllungsort

14.1 Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand und

Erfüllungsort ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann ist und der Vertrag

zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile Hanau.

 

14.2 Aufträge ohne Unterschrift können nicht bearbeitet werden. Mit dieser

Unterschrift werden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als

Vertragsbestandteil anerkannt. Abweichende Vereinbarungen oder

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

14.3 Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen

sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon

die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarung nicht

berührt.